Keine Verkehrswende in Berlin: Das 29-Euro-Ticket ist eine Totgeburt

Das »29-Euro-Ticket für alle« war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der Berliner SPD und es wurde auch im Koalitionsvertrag aufgenommen und damit warb auch die Klicke um Franziska Giffey beim Mitgliederentscheid um die Zustimmung zur Koalition mit der CDU. Nun ist zwar das Ticket noch nicht offiziell begraben (ein wenig Schamfrist für den Wahlbetrug möchte die SPD noch herausschinden), aber deutlicher können die Signale eigentlich nicht sein:

Das Land Brandenburg ist dagegen, der VBB (Verkehrsverbund Berlin Brandenburg) ist dagegen (»Das 29-Euro-Ticket ist eine rein politische Idee«) und die federführende Berliner CDU-Senatorin ist (anders als beim zwischenzeitlichen Radwegestop) nicht gerade proaktiv. Gegen diese massive Ablehnung durch zweieinhalb der drei beteiligten Institutionen könnte der Berliner Senat höchstens noch durch einen Alleingang das 29-Euro-Ticket retten: Würde Schwarz-Rot das Deutschlandticket für in Berlin lebende Nutzerinnen und Nutzer von 49 auf 29 Euro heruntersubventionieren, bräuchte es dafür nicht unbedingt grünes Licht vom VBB. Es wäre dann eine Subventionierung, wie sie auch andere Bundesländer anbieten. Das aber würde bedeuten, das Tischtuch mit Brandenburg durchzuschneiden.

Daher deutet alles darauf hin, daß die Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Angelegenheit aussitzen wird. Damit steht ein zentrales Versprechen Giffeys vor der Totgeburt. Das hat nicht mal die Ampelkoalition im Bund geschafft. Die hat das Deutschlandticket zwar spät geliefert, aber sie hat geliefert. Doch Frau Giffey hat ja nicht einmal ihr Doktorarbeit ohne zu schummeln abliefern können. Wer daher also glaubt, daß sie und ihre SPD ein Wahlversprechen einhält, der macht auch seine Hose mit der Kneifzange zu.

(Photo: Bahnhof Mexikoplatz, aufgenommen am 25. Februar 2019, (cc) 2019 by Jörg Kantel)