Fake-Demokratie: »Bürgerwerkstatt« Tempelhofer Feld

Failed State Berlin
Tempelhofer Feld
Politik
SPD
Autor:in

Jörg Kantel

Veröffentlichungsdatum

10. Dezember 2023

Das Trojanische Pferd des Berliner Senats ist auf dem Tempelhofer Feld gelandet und nennt sich euphemistisch »Bürgerwerkstatt«: Bis zu 500 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen über eine Nutzung des Feldes diskutieren. Aber nicht darüber, ob das Feld bebaut wird, sondern nur, wie eine »behutsame« Randbebauung aussehen könnte (so der Stadtentwicklungssenator Christin Gaebler (SPD)). Denn das die Randbebauung kommt, das ist Vorgabe des Senats. Diskussionsgrundlage sollen die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs sein, der ebenfalls die Ergebnisse des Volksentscheids von 2014, der vor allem bei der Beton- und Immobilienlobby der SPD von Anfang an unbeliebt und ungewollt war, ignorieren soll und das Tempelhofer Feld bebauen will.

Dieses autoritäre Demokratiespektakel ist Demokratie nach Gutsherrenart: Das Volk darf nur dann mitreden, wenn es den Herrschenden nach dem Maul plappert. Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet, aber diese Fake-Demokratie paßt wie Faust aufs Auge auch zur Fake-Doktorin Franziska Giffey, die sich ja auch schon ihren Doktortitel erschlichen hat, und zu ihrer SPD, deren Hörigkeit zur Bau- und Immobilienmafia wir ja auch schon solche geldverschlingenden Monster wie den Steglitzer Kreisel verdanken. Die Inszenierung läßt keinen Raum für Gegenargumente, denn das gewünschte Ergebnis wird bereits vorweggenommen. Und damit will man dann – als vorläufigen Höhepunkt der Volksverarschung – in eine juristisch umstrittene »Volksbefragung« gehen, um endlich eine Revanche für den als Niederlage empfundenen Volksentscheid für das Tempelhofer Feld zu bekommen.

Und so werden mit dem vorgegeben, verengten Meinungskorridor die zentralen Argumente derjenigen, die sich seit Jahren für das Feld engagieren und Expertise angesammelt haben, außen vor gelassen. Es wird nicht zur Debatte gestellt, ob man lieber erst einmal all die Flächen bebauen sollte, auf denen nach Senatsplänen bereits jetzt Platz für etwa 200.000 neue Wohnungen sei. Bei dem gegenwärtigen Tempo könnte in Berlin also noch 20 Jahre weitergebaut werden, ohne daß es das Feld bräuchte.

Statt dessen wird das unwürdige Schauspiel einer Schaufenster-Demokratie inszeniert. Bei diesem Senat muß man sich über die wachsende Politikverdrossenheit der Berlinerinnen und Berliner nicht wundern.


Bild: »Bürgerwerkstatt« Tempelhofer Feld, erstellt mit DreamStudio. Prompt: »Perplexed politicians sit at a round table on Tempelhofer Feld. In the background a Trojan horse and new building ruins. colored steampunk style«, Negative Prompt: »ugly, deformed, noisy, blurry, distorted, out of focus, bad anatomy, extra limbs, poorly drawn face, poorly drawn hands, missing fingers«, Model: stable-diffusion-xl-1024-v1-0, Style: Comic Book