Sein Name ist Gaebler, er ist in der SPD und er weiß von nichts

Behördenversagen
Failed State Berlin
Politik
SPD
Umwelt
Autor:in

Jörg Kantel

Veröffentlichungsdatum

21. März 2024

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat eine Idee: Mit einem neuen »Schneller-Bauen-Gesetz« (wer hat eigentlich wann festgelegt, daß neue Gesetze in Berlin alberne, infantile Namen tragen müssen?) will er einerseits die mindestens seit Riebschlägers Zeiten gepflegte Kumpanei der Berliner Spezialdemokraten mit der Immobilienmafia fortsetzen und zum anderen die von eben dieser Immobilienmafia als störend emfpfundene Beteiligung der Umweltverbände an Genehmigungsverfahren erheblich einschränken. So sollen geschützte Biotope wie Feuchtwiesen, Feldhecken und naturnahe Eichen-Mischwälder wie in der Wuhlheide ganz aus dem Gesetz gestrichen und die Bebauung von Flächen ermöglicht werden, die bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt seien. Dies alles, wenn der Popanz »überwiegende öffentliche Belange« (wie zum Beispiel der Wohungsbau) dies rechtgertigten.

Dieser Gesetzentwurf sei eine Katastrophe und ein »Anschlag auf die Berliner Stadtnatur«, so Melanie von Orlow vom Naturschutzbund Berlin. Und der BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser schrieb: »Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht.«

Dem so gescholtenen Bausenator ficht das alles jedoch nicht an und er weist die Kritik der Umweltverbände zurück. Ihn stört offensichtlich der Widerstand gegen Bauvorhaben wie auf dem Tempelhofer Feld oder dem Neuköllner Emmauswald. Er spricht davon, daß der Artenschutz mißbraucht werde, um Bauprojekte zu verhindern oder zu verzögern. Kein Wort über das eklatante Versagen oder den massiven Zuständigkeits-Pingpong der Berliner Verwaltungen. Und auch nichts darüber, daß geplante und genehmigte Bauvorhaben auf Eis liegen, weil die Immobilienspekulanten durch Nichtstun und Weiterverkauf massive Profitsteigerungen erwarten können.

Und auch kein Wort darüber, daß viele Bauvorhaben nur leerstehende, weil überteuerte Eigentumswohnungen produzieren, aber keine Wohnungen für Ottilie Normalverbraucherin (die in Berlin auch oft noch alleinerziehend ist).

Da ist Christian Gaeblers Name Hase, er ist in der SPD und er weiß von nichts …


Bild: Bausenator Hase, erstellt mit Scenario. Prompt: »A white rabbit, in a blue suit, red tie, stands between huge ruins, downtown, in a dilapidated city«. Modell: Stable Diffusion XL, Style: Scifi Magic + Belgian School