Kotau vor der Bleifußlobby: Berliner Senat kippt Kiezblocks
Die Berliner Senatsverwaltung kriecht mal wieder der Autolobby in den Arsch und stoppt die Finanzierung von Kiezblocks ab sofort in der ganzen Stadt. Sie befiehlt dem Bezirk Mitte, die Planungen des Fußverkehrsprojekts »Kiezblocks in Mitte« sofort einzustellen. Diese Entscheidung stelle »zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar«.
73 Kiezblockinitiativen in Berlin mit zehntausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern setzen sich seit Jahren demokratisch für Verkehrsberuhigung ein, für gute Luft und Sicherheit für die Kinder in ihrem Wohnumfeld. Der Senat hingegen bietet keine einzige Lösung für die massiven Probleme, die sich in der Stadt auftürmen: Verkehrschaos, steigende Unfallzahlen mit 55 Verkehrstoten in 2024, Hitzetote, Lärmbelastung und Luftverschmutzung.
Auch in meiner Nachbarschaft hatte die Neuköllner Bezirksverodnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auch den Antrag der Kranold-Kiezblock-Initiative (in der ich bekanntlich ebenfalls aktiv bin) auf Einrichtung eines Kiezblocks in meinem Kiez beschlossen, nachdem dieser Antrag schon den zuständigen Neuköllner Verkehrsausschuß passiert hatte. Hier fällt also Franziska Giffey als Bürgermeisterin der großen Senatskomplikation aus CDU und SPD ihren eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, weil sie lieber der Auto- und Autobahnlobby die Füße küsst, statt sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung zu sorgen. Wir erinnern uns: Giffey fuhr 2023 als Spitzenkandidatin das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Berliner SPD ein, nun arbeitet sie hart daran, diese mageren 18,4 Prozent noch einmal zu unterbieten.
Wir lassen uns diese eklatante Mißachtung demokratisch legitimierter BVV-Beschlüsse nicht bieten und planen zusammen mit Changing Cities umfassende Proteste nicht nur gegen diesen Kiezblock-Stop, sondern auch gegen den Ausbau der A 100, die mit großer Regelmäßigkeit die Autobahn in unsere Kieze kotzt, und für einen Ausbau des ÖPNV. Wir brauchen nämlich mehr Busse und Bahnen und weniger Autos, damit Berlin wieder lebenswert wird.
Bild: Abgaswolke, erstellt mit Scenario. Prompt: »A multitude of cars trudge through narrow city streets. The air is filled with exhaust fumes, and pedestrians are pushed to the side of the road by the cars«. Modell: Flux LoRA, Style: Classic French Roast.